Der zweite Jahrestag der Snowden-Enthüllungen

Security

Wer nicht die Politik in den Vereinigten Staaten verfolgt, wird wahrscheinlich nicht wissen, wer Mitch McConnell ist.

The Intercept vermeldete kürzlich, dass der Mehrheitsführer im Senat „einfach alles“ tun und sicherstellen würde, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nicht rehabilitiert wird.

Wenn das das Ziel von McConnell war, dann hat er verloren.

Mitglieder seiner eigenen Partei hinderten ihn daran, den USA Freedom Act aufzuheben oder zu schwächen, den Präsident Obama unterzeichnete. Es ist das erste US-Gesetz seit Jahrzehnten, das die Überwachung begrenzen soll. Die Freedom of the Press Foundation merkte an, dass die Gesetzgebung „viele erhebliche Mängel“ aufweist, andererseits aber „von historischer Bedeutung“ sei. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass dies nie geschehen wäre, wenn Snowden nicht Daten an Journalisten weitergereicht hätte, die den gigantischen Rahmen des US-Überwachungsstaats sichtbar machten.

Die erste dieser Enthüllungen tauchte am 5. Juni 2013 auf und erschien in einem ersten umfassenden Artikel in The Guardian am folgenden Tag. Die erste Story deckte eine gerichtliche Verfügung auf, die speziell die groß angelegte Erfassung von Telefon-Metadaten betraf, die durch den USA Freedom Act reformiert wurde. Und es werden immer mehr Enthüllungen

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Kultur des Internets sich durch Snowden verändert hat. Die Unschuld ist verloren gegangen, als wir realisiert haben, dass die größten Innovationen unserer Zeit in die effektivsten Spionage-Tools in der Geschichte der Menschheit verwandelt werden können.

Die Menschen sind heute weit mehr besorgt darüber, wie ihre Daten von Regierungen und Unternehmen verwendet werden könnten. 91 Prozent der Amerikaner glauben, dass die Menschen die Kontrolle darüber verloren haben, wie Daten gesammelt und von Unternehmen genutzt werden. Und die Unternehmen reagieren. Tim Cook von Apple ist ein  Verfechter der Verschlüsselung und sogar Facebook versucht, sich hier einzubringen. Citizen Four, der Film über die Enthüllungen, gewann einen Oscar. Einige Amerikaner sagen sogar, dass es an der Zeit sei, Snowden nach Hause kommen zu lassen.

Aber noch mehr Reformen und Wachsamkeit sind erforderlich. The Onion stellte in einer Headline lapidar fest: „Frustrierte NSA nun gezwungen, sich auf Massenüberwachungsprogramme zu verlassen, die noch nicht ans Tageslicht gekommen sind“

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Wir wollen unseren Teil dazu beitragen und Entscheidungsträger daran erinnern, dass wir immer noch auf mehr „Snowdens“ und Gesetze warten, die dafür sorgen, dass gesetzestreue Menschen auf der ganzen Welt ihre Privatsphäre behalten können, egal wie sie kommunizieren, ohne Ausnahmen. Es ist immer noch Zeit zu handeln, wie Mikko Hypponen von F-Secure im Oktober 2013 sagte.

Deswegen werden wir das 2er-Symbol als unsere Facebook- und Twitter-Icons am 5. und 6. Juni nutzen, um den zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen zu würdigen. Wir laden Sie ein, dasselbe zu tun – oder das Ereignis auf Ihre Weise zu würdigen.

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